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   OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 344/94   

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https://dejure.org/1995,3437
OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 344/94 (https://dejure.org/1995,3437)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.04.1995 - 20 U 344/94 (https://dejure.org/1995,3437)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. April 1995 - 20 U 344/94 (https://dejure.org/1995,3437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf von Bezugsberechtigungen von Arbeitnehmern aus einer abgeschlossenen Gruppenlebensversicherung; Konkursbedingte Kündigung einer Versicherung; Einziehung von Rückkaufwerten einer Gruppenlebensversicherung zur Masse; Gesetz zur Besserung der betrieblichen ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    KO § 17; BetrAVG § 1 Abs. 2; BetrAVG § 2 Abs. 2; BetrAVG § 3; BetrAVG § 7; VVG § 165; VVG § 176
    Einziehung von Rückkaufswerten zur Konkursmasse

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus Lebensversicherungsverträgen durch Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1311
  • VersR 1996, 360
  • WM 1996, 1743
  • BB 1995, 2239
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05

    Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall

    Vielmehr sollte der Rückkaufswert nach § 176 VVG automatisch fällig werden, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. BGH, NJW 1993, 1994; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1311 = VersR 1996, 360; NJW-RR 1996, 1312 = VersR 1996, 878; OLG Hamburg, VersR 2003, 630; Prölss/Martin/Kollhosser, a.a.O., § 165 Rdnr. 3; Stegmann/Lind, NVersZ 2002, 193, 194).
  • OLG Hamm, 25.02.2004 - 31 U 182/03

    Unverfallbarkeit einer eingeschränkt unwiderruflichen Versorgungszusage in der

    Denn die ebenfalls auf eine "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" abstellenden §§ 1 Abs. 2 S. 1 und 3 a. F. BetrAVG (jetzt §§ 1 b Abs. 2 S. 1 und 3 BetrAVG) werden gerade auf den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers nicht für anwendbar erachtet (BAG VersR 1992, 341; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1311).
  • LG Münster, 27.07.2005 - 10 O 218/05

    Anspruch auf Aussonderung eines geleisteten Versicherungsguthabens zum

    Der § 103 Abs. 2 Insolvenzordnung wird von der Rechtsprechung und der sich darin anschließenden Literatur dahingehend ausgelegt, dass sich das Vertragsverhältnis in diesen Fällen in Folge der Insolvenzeröffnung ohne Kündigung automatisch in ein Abwicklungsverhältnis wandelt (vgl. BGH Versicherungsrecht 93, 689; OLG I Versicherungsrecht 96, 360; Prölls/Martin-Kollosser § 165 VVG Rdnr. 3).
  • OLG Hamm, 19.12.1997 - 20 U 150/97

    Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

    Da der zwischen der Beklagten und der Versicherungsnehmerin geschlossene Lebensversicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung über das Vermögen der Versicherungsnehmerin von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt war und der Kläger in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter nicht die Erfüllung des Vertrags gewählt hat (§ 17 KO ; vgl. Schreiben des Klägers vom 28.02.1996 - Bl. 9 f. d. A.), ist der Versicherungsvertrag mit dieser Konkurseröffnung endgültig in ein Abwicklungsverhältnis umgestaltet worden (vgl. BGH VersR 1993, 689 ; Senat VersR 1996, 360 ).
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